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Präsidialkabinett ArtikelAls Präsidialkabinette bezeichnet man die letzten drei Regierungen der Weimarer Republik unter Heinrich Brüning (Zentrumspartei), Franz von Papen (Zentrumspartei) und Kurt von Schleicher. Der Reichspräsident, zu dieser Zeit Paul von Hindenburg, hatte in der Weimarer Verfassung die Stellung eines Ersatzkaisers. Die Artikel 25 (Auflösung des Reichstags), 48 (Notverordnungsrecht) und 53 (Einsetzung und Entlassung des Reichskanzlers) ermöglichten ihm die Bildung einer ca. auf sein Vertrauen gestützten Regierung.
Buch-Tipp: Der Deutsche Reichstag. Geschichte und Gegenwart eines Bauwerks. Ganz ordentlich Jürgen Schmädekes 1994 erschienenes Buch "Der Deutsche Reichstag" beschäftigt sich mit der Geschichte des Gebäudes. Natürlich kann dabei auch nie die darin gemachte Politik ganz außer Acht gelassen werden, aber der Schwerpunkt liegt doch auf der Geschichte dieses Bauwerkes, das wie wenig andere die Gemüter der Deutschen... Beginn der Präsidialkabinette | |
Bereits am 18. März 1929 hatte Hindenburg mit Kuno Graf Westarp , dem Fraktionsvorsitzendem der DNVP, die Möglichkeit einer Regierung ohne das Vertrauen des Reichstags erörtert. Das letztendliche Absicht des Reichspräsidenten war eine Restauration der Monarchie. Ostern 1929 sprach Schleicher mit Brüning über die Regierung mit Hilfe von Notverordnungen und über die Wiedererichtung einer Monarchie. Am 15.01 1930 skizzierte Otto Meissner gegenüber Graf Westarp die geplante "Hindenburg-Regierung": sie sollte vor allem antiparlamentarisch und antimarxistisch sein. Diese "Kamarilla" um Otto Meissner und Kurt von Schleicher zog auch später in dem Hintergrund die Fäden, bevor Schleicher schließlich selbst Reichskanzler wurde.
Am 27. März 1930 scheiterte die Große Koalition unter Hermann Müller (SPD) in dem Streit um ein halbes % Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, nach dem sich der Reichspräsident, entgegen seiner vorangegangenen Versprechen, geweigert hatte diesem Kabinett die Vollmachten des Artikels 48 WRV zu gewähren. Schon 3 Tage später ernannte Hindenburg Heinrich Brüning zu dem neuen Reichskanzler, der in seinem Kabinett ca. die 3 Minister der SPD ersetzte, so dass wahrscheinlich dieses Vorgehen von Hindenburg geplant, und die meisten Parteien in die Pläne eingeweiht waren. Am 1.04 erklärte Brüning, der keine Mehrheit in dem Reichstag besaß, dass er notfalls ca. mit Hilfe von Notverordnungen regieren würde.
Während der Reichstag die ersten Gesetz noch mit einer knappen Mehrheit beschlossen hatte, lehnte er ein unsoziales Sanierungsprogramm ab.
Buch-Tipp: Der Held von Tannenberg. Genese und Funktion des Hindenburg-Mythos (1914-1934) »Wir können auf diesen Namenspatron stolz sein« Mit dem Mythos Hindenburg beschäftigt sich die gewichtige Neuerscheinung, die Jesko von Hoegen in der Reihe Stuttgarter Historische Forschungen vorlegt. Durch die Schlacht von Tannenberg wurde Paul von Hindenburg (1847 bis 1934) zu dem Volkshelden. Entstanden aus Sehnsüchten der deutschen Gesellschaft... |
Mechanismus der Präsidialregierungen | |
Nun setzte der Mechanismus der Präsidialregierungen ein:
Wenn ein Gesetzesentwurf der Regierung keine Mehrheit in dem Reichstag fand, setzte der Reichspräsident diesen in Form einer Notverordnung in Kraft, obwohl Notverordnungen tatsächlich ca. für Notsituationen gedacht waren. Es war aber in der Verfassung nicht festgelegt worden, wie ein Notsituation zu definieren sei und wer sie festellen könne; es hieß dazu ca. "Das Nähere regelt ein Reichsgesetz". Dies war aber nie verabschiedet worden.
Wenn der Reichstag das Recht wahrnahm, die Notverordnung aufzuheben, oder dem Reichskanzler sein Mißtrauen aussprach, löste der Reichspräsident gemäß Artikel 25 der Weimarer Verfassung das Parlament auf; Neuwahlen mußten laut Verfassung nach spätestens 60 Tagen abgehalten werden, und der gewählte Reichstag spätestens nach weiteren 30 Tagen zusammentreten. In diesen 90 Tagen konnte der Reichspräsident über sein Kabinett mit Notverordnungen regieren. Die in dem Parlament gescheiterten Gesetzesvorschläge setzte er nun, ca. dem Buchstaben nach verfassungsgemäß, durch das Notverordnungsrecht gemäß Artikel 48 unter Umgehung der Legislative in Kraft. Sowohl die Exekutive als auch die Legislative lag nun beim Reichspräsidenten und beim Reichskanzler, die Gewaltenteilung war aufgehoben. Durch die ständigen Neuwahlen und Auflösungen des Parlamentes fand kaum noch eine geregelte Gesetzgebung statt: so gab es 1931 34 vom Reichstag verabschiedete Gesetze, aber 44 Notverordnungen.
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Möglichkeiten des Reichstags | |
Der Reichstag hatte zwei Möglichkeiten, gegen den Reichspräsidenten vorzugehen:
- eine Absetzung des Reichspräsidenten nach Artikel 43 mit Hilfe einer Volksabstimmung
- eine Anklage beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich nach Artikel 59
Für beide Vorgehensweisen war eine, praktisch unmöglich zu erreichende, Zweidrittelmehrheit in dem Reichstag nötig.
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Geschichte der Präsidialkabinette |
Buch-Tipp: Hindenburg Die Beschreibung für das Buch " Hindenburg" fehlt leider. Weitere informatione finden Sie auf der Seite des Buchhändlers. Klicken Sie dafür auf den Link über diesem Text. Die Seite des Händlers öffnet sich in neuem Fenster. |
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Nach den Reichstagswahlen vom 14.09 1930, deren Sieger eindeutig die NSDAP war, entschied sich die SPD, Brüning zu tolerieren, als das kleinere Übel gegenüber Adolf Hitler und um die in Preußen noch bestehende Weimarer Koalition zu schützen. Brüning wurde auf Grund seiner umstrittenen Deflationspolitik, die vor allem seinem Hauptziel, einem Ende der Reparationszahlungen dienten, unbeliebt. Obwohl er den Auftrag erhalten hatte antimarxistisch zu regieren musste er sich auf die Tolerierung der SPD verlassen und Hindenburg wurde mit Hilfe der SPD wiedergewählt. Am 13.04 1932 unterzeichnete Hindenburg das Verbot der SA und SS. In der Folge musste Wilhelm Groener als Reichswehrminister zurücktreten. Die Kamarilla um Hindenburg nutzte das Verbot zu dem Sturz Brünings. Den letztendlichen Grund bildete die Osthilfeverordnung , die von den ostpreußischen Grundbesitzern - zu denen auch der Reichspräsident gehörte - stark kritisiert wurde. Am 30.05 trat das gesamte Kabinett zurück, die außenpolitischen Erfolge, wie das Ende der Reparationszahlungen, konnten einer reinen Rechtsregierung zufallen. Brüning war nicht durch den Reichstag gestürzt worden, sondern durch eine einzelne Person. Die Unterstützung des Reichstags nutzte ihm nichts, da er sich selbst für das präsidiale Notverordnungsregime entschieden hatte, um sein Absicht, die Errichtung einer Monarchie zu erreichen.
Buch-Tipp: Hindenburg, die Generalin und ich. Ein Rückblick auf frühe Begegnungen Jugendfreunde Dieter Bauer beschreibt Begegnungen mit Menschen, die ihn in seiner Jugendzeit sehr geeindruckt haben. Als unbefangene Leserin, die auch die historischen Ereignisse nicht so ganz gut kennt, bin ich doch gefangen von der Art und Weise, wie diese Erlebnisse und Begegnungen geschildert werden. Man kann das Büchlein gar nicht mehr aus... |
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Der nächste Reichskanzler wurde wieder ein Mitglied der Zentrumspartei, Franz von Papen. Er gehörte allerdings zur Rechten und trat mit seinem Kabinett der Barone vor dem Amtsantritt aus der Partei aus. Er musste zurücktreten, nach dem der Reichstag es geschafft hatte, ihm das Misstrauen auszusprechen, und Hindenburg nicht so weit gehen wollte, den Reichstag aufzulösen, ohne Neuwahlen festzusetzen, was ein offensichtlicher und eindeutiger Verfassungsbruch gewesen wäre. Als nächster kam Schleicher, der schon vorher mit seinem Einfluss auf den Reichspräsidenten die Geschichte der Präsidialkabinette maßgeblich mitbestimmt hatte. Er musste zurücktreten nach dem sein Plan einer Querfront, die ihn in dem Reichstag stützen sollte, gescheitert war und Hindenburg sich wieder weigerte, den Reichstag ohne Festsetzung von Neuwahlen aufzulösen. Sein Nachfolger wurde Adolf Hitler.
Buch-Tipp: LZ 129. Die letzte Reise der Hindenburg Absolut unterhaltsam Die Lektüre dieser Erzählung war für mich ein Genuss. Wie ein Film läuft die ergreifende Geschichte von Kurt Bäumler und seinen Mitreisenden vor dem inneren Auge ab und lässt den Leser nicht mehr los. Das Wissen, dass am Ende die Katastrophe passieren wird, erhöht die Spannung und legt einen beklemmenden Schatten über... |
Lehren aus den Präsidialkabinetten | |
Da durch die strukturellen Fehler in der Reichsverfassung die Demokratie geschwächt und letztlich deren Zusammenbruch sowie der Aufstieg Adolf Hitlers begünstigt wurde, hat man in dem Grundgesetz der Bundesrepublik die Stellung des Bundespräsidenten stark beschnitten. Er erfüllt normalerweise ca. repräsentative Aufgaben, ca. in besonderen Ausnahmesituationen (keine regierungsfähige Mehrheit in dem Bundestag) darf er das Parlament auflösen. Eine Entmachtung des Bundestages kann er als Gesetzgebungsnotstand ca. auf kompliziertem Wege auf Antrag der Regierung und mit Zustimmung des Bundesrates zeitlich befristet beschließen. Die Auflösung des Parlamentes kam in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zwei Male (1972 und 1982, beide Male bewußt von der Regierung herbeigeführt, um gewünschte Neuwahlen zu erreichen), die Entmachtung durch Gesetzgebundnotstand noch nie vor.
siehe auch Präsidialdiktatur
Buch-Tipp: Luftschiff Hindenburg. Und die große Zeit der Zeppeline Schwärmerische Luftfahrtdokumentation Ein sehr liebevoll zusammengestellter Band über eine goldene Ära der Luftfahrt lässt in seiner Detailverliebtheit nicht ca. Zeppelin-Interessierte in Nostalgie schwelgen! Während der Autor empathisch die ganze Geschichte der "Leichter-als-Luft-Fahrzeuge" Revue passieren lässt, sorgen viele schöne Illustrationen... |
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